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Europäische Gedanken zur Maut

"Global (Europäisch) denken und lokal (national) handeln", das könnte die Lösung für die Mautpläne der deutschen Regierung sein.

 

Die EU-Kommissarin Violeta Bulc hat sich vergangene Woche zur Straßen-nutzungsgebühr geäußert. Mit ihren Ideen zu einem europäischen Maut-System, das die Erhebung von Straßennutzungsgebühren für Lkw und Pkw in allen Mitgliedsländern vereinheitlicht und dabei die Zahl der gefahrenen Kilometer als Abrechnungsgrundlage vorsieht, liegt Frau Bulc sicher richtig. Bisher erheben 21 Länder in Europa Mautgebühren mit unterschiedlichsten Systemen, wie länderspezifischen Vignetten, E-Tickets, Mautstellen oder On-Board-Units, dies wird dem europäischen Gedanken wohl nicht gerecht.

 

Technisch wäre diese Idee zu realisieren, indem die EU ein einheitliches Sytem konzeptionell definiert mit Schwerpunkt auf der zukünftig einheitlichen Gebührenregelung sowie den Rahmendaten zum Datenschutz und die Rahmenvorgaben zur technischen Lösung und den verschiedenen Schnittstellen erarbeitet. Die Umsetzung würde dann jeweils den Mitgliedsstaaten selbst überlassen innerhalb der europaweiten Konzeption mit streckenabhängiger und länderübergreifender Erfassung und Abrechnung.

 

Bei uns in Deutschland braucht es allerdings neben dem technischen Umdenken bezüglich der Pkw-Maut vor allem eine politische Diskussion zur Steuerpolitik und zur Finanzierung des Verkehrs, da die im Verkehrsbereich generierten Steuereinnahmen leider nach wie vor nicht in notwendigem Umfang zu Ausbau und Erhalt der Verkehrsinfrastruktur eingesetzt werden.